Zur Erinnerung

Und nocheinmal zur Erinnerung:

Kriegsrecht im Inneren???

Bin irgendwie echt sprachlos über diese Botschaft! Man mag sich gar nicht ausmalen was das alles bedeuten kann…
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr… TerrorABWEHR ist ja mal wieder ein äußerst flexibler Begriff.
Kernsatz der Änderung die in Artikel 35 „eingefügt“ werden soll:

Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen.

So können z.B bei künftigen Staatsbesuchen auch Panzer angefordert werden um Demonstranten in Schach zu halten. Super, wirkt bestimmt äußerst deeskalierend!
Ganz schlimm wirds wenn die Rechtslage die wir uns gerade schaffen mal in falsche Hände gerät!
Unglaublich was hier gerade abgeht!
Herzlichen Dank an unseren Paranoia – Minister!

Geht doch!

Ich will mich jetzt gar nicht länger dran aufgeilen, aber das Ergebnis der gestrigen Wahl ist doch mal ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Schwarzen haben ihre Alleinherrschaft (hoffentlich ein für alle mal) verloren!

Nochmal: FREU!!! Und tschüss!

freedom not fear!

Klage gegen US – Spionagebehörde NSA

Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung EFF strebt eine Sammelklage gegen die US – Regierung sowie gegen die US Abhörbehörde NSA an. Ein ehemaliger AT&T Mitarbeiter hatte 2006 den Skandal aufgedeckt. AT&T ist ein bedeutender amerikanischer Telekommunikationsanbieter. Der Mitarbeiter gab an dass die NSA einen ganzen Raum in einer Routing Station „gemietet“ hatte und sich so zugang zu dem Datenverkehr vieler US – Bürger verschaffte. Deshalb wirft die EFF dem Unternehmen Beihilfe zu den Abhöraktionen vor. Im übrigen ist es der Regierung sowie Behörden gesetzlich untersagt nicht richterlich angeordnete Abhöraktionen auf Amerikaner durchzuführen.

Naja, bleibt nur zu hoffen dass dieser „Trend“ nicht auch noch zu uns rüberschwabbt! Obwohl wir uns ja die gesetzlichen Grundlagen für so etwas gerade selbst schaffen. Dann hilft uns auch die Sammelklage nur noch wenig!

Elecronic Frontier Foundation

Mitmachen! / Gegen Spielekiller

PC Games veranstaltet anlässlich der Landtagswahl 2008 in Bayern eine Aktion gegen „Spielekiller„.

Die lieben Herren CSU – Politiker sollten sich mal um Dinge kümmern von denen sie was verstehen, falls es die gibt und es bleiben lassen mündige Bürger mit schattigem Halbwissen zu beeinflussen.

Und ausserdem ist nicht CSU wählen sowieso mal nie falsch!

Infos zur Aktion
PDF – Brief

Der Verhinderer des Jahres wird gewählt

Von utopia.de und der taz wird der utopia – award in diesen Kategorien verliehen.

In der Kategorie des „Verhinderer des Jahres“ wird eine Persönlichkeit oder ein Unternehmen gesucht, das eine Entwicklung verhindert hat die die Arbeits- oder Umweltbedingungen global verbessert hätte.

Vote here: Nominierung

Kleiner Nebenverdienst unseres Staates!

Immer wieder geraten in letzter Zeit Privatfirmen in die Schlagzeilen, weil sie mit Adress- oder sonstigen Nutzerdaten etwas „geschlampt“ oder sie gar für bare Münze an Werbeunternehmen veräußert haben.

Aber dem nicht genug: Auch unser lieber Vater Staat verdient sich mit unseren Daten ein paar Euro dazu.
Allein die Stadt Bochum nimmt laut einem Bericht der WAZ mehr als 220.000 € mit verkauften Adressdaten ein. Die Adressdaten werden ja (hoffentlich!) nur an „seriöse“ Unternehmen verkauft. Aber was diese dann mit den Daten machen und in welche Hände sie auf ihrem weiteren Weg gelangen verläuft bei der derzeitigen Rechtslage im Dunkeln. Datenschützer fordern daher ein Widerspruchsrecht für jeden Bürger (gilt bis jetzt nur in Ausnahmen z.B. wenn jemand bedroht wird) und eine Kennzeichnung des Datenursprungs. Wirtschaftsverbände zu dieser Forderung:

„Eine generelle Einwilligungserfordernis oder das Verbot der Nutzung bestimmter Daten sind kein probates Mittel, um Datenmissbrauch zu verhindern“,…

Nach derzeit geltendem Datenschutzrecht dürfen von der Wirtschaft Angaben wie Name, Anschrift, Geburtsjahr und Beruf zu Werbezwecken weitergegeben und genutzt werden. Glück ist wenn „nur“ ein vollgespamtes E – Mail Postfach oder ein ständig klingelndes Telefon die Folge ist. Schlimmer wird es wenn die Daten zur unauthorisierten Abbuchung von Beträgen des eigenen Girokontos genutzt werden.

Eigentlich sollten die Bürger deren Daten verkauft werden zumindest auch am Gewinn beteiligt werden.

Man kann sein Umfeld nur immer wieder dazu aufrufen, vorsichtig mit persönlichen Daten umzugehen und diese nicht willkürlich im Internet preis zu geben.

Links zu diesem Thema:

WAZ
Golem.de
Vorratdatenspeicherung

First!

Das ist der erste Eintrag in meinem neuen Blog.

Dieser Blog soll Platz bieten für allerhand Dinge die erzählenswert sind (oder welche ich dafür halte).