Zur Erinnerung

Und nocheinmal zur Erinnerung:

Kriegsrecht im Inneren???

Bin irgendwie echt sprachlos über diese Botschaft! Man mag sich gar nicht ausmalen was das alles bedeuten kann…
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr… TerrorABWEHR ist ja mal wieder ein äußerst flexibler Begriff.
Kernsatz der Änderung die in Artikel 35 „eingefügt“ werden soll:

Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen.

So können z.B bei künftigen Staatsbesuchen auch Panzer angefordert werden um Demonstranten in Schach zu halten. Super, wirkt bestimmt äußerst deeskalierend!
Ganz schlimm wirds wenn die Rechtslage die wir uns gerade schaffen mal in falsche Hände gerät!
Unglaublich was hier gerade abgeht!
Herzlichen Dank an unseren Paranoia – Minister!